Neue Spritpreis-Datenbank soll Wettbewerb ankurbeln

Verfasst am 28.04.2011

Verpflichtende Meldung der Spritpreise an die E-Control ist in Vorbereitung. Damit sollen Konsumenten besser über günstigste Tankstellen informiert werden.

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am 27.4.2011 eine Novelle des Preistransparenz-Gesetzes sowie eine darauf basierende Verordnung in Begutachtung geschickt, um die neue Spritpreis-Datenbank einzurichten. Gemäß den Neuregelungen müssen Tankstellenbetreiber künftig jede Preisänderung bei Superbenzin und Diesel elektronisch an eine Datenbank melden. Bei jeder Abfrage werden nur die günstigsten Anbieter im Umkreis des eingegebenen Standortes aufgelistet. Auf diese Weise können eine Preisangleichung nach oben und umweltschädigende Effekte durch das Fahren langer Strecken zum Tanken verhindert werden.

Grundsätzlich muss jede Preisänderung zeitnah gemeldet werden: In Anlehnung an die geltende Spritpreis-Verordnung, wonach die Treibstoffpreise nur um zwölf Uhr erhöht werden dürfen, müssen die Änderungen zu diesem Zeitpunkt unverzüglich gemeldet werden. Ab dann sind nur noch Preissenkungen möglich, für deren Meldung die Tankstellenbetreiber laut Begutachtungsentwurf eine halbe Stunde Zeit haben. Durch diese Frist soll gerade für kleinere Selbständige ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand vermieden werden. Gleichzeitig ist allerdings davon auszugehen, dass jeder Betreiber sehr daran interessiert ist, Preissenkungen so rasch wie möglich zu melden, um in der Online-Datenbank unter den günstigsten Tankstellen aufzuscheinen. Das Konsumenten-Interesse an einem möglichst aktuellen Vergleich der Preise in seinem Umfeld bleibt also gewahrt.