Bald Ende des “grauen” Stromimports nach Österreich?
Verfasst am 03.07.2011
Die Teilnehmer des "Energiegipfels" am 1.7.2011 im Bundeskanzleramt haben sich am Freitag darauf verständigt, dass nach Österreich künftig kein "grauer Strom" mehr fließen soll.
"Wir wollen einen Herkunftsnachweis darüber, woher der Strom ist", sagte Kanzler Werner Faymann nach dem Treffen mit Ministern, Umweltschutzorganisationen und Vertretern der E-Wirtschaft. Wie dies geschehen soll, solle von jenen geprüft werden, die mit der derzeit in Begutachtung befindliche Stromkennzeichnungsverordnung befasst sind.
Im Herbst will Faymann dann noch einen Gipfel einberufen, bei dem diskutiert werden soll, "wie man auf mittlere Sicht Atomstromimport verhindern kann". Viel herausgekommen ist heute also nicht, dennoch schien zwischen Regierungsmitgliedern und Umweltschützern alles eitel Wonne zu sein. Umweltminister Niki Berlakovich (V) sprach von einem "konstruktiven Gespräch", Klaus Kastenhofer von Global 2000 überhaupt von einem "großen Erfolg". Mit dem heutigen Commitment sei es gelungen, "den jahrelangen Stillstand in der Anti-Atompolitik zu durchbrechen."
Bis die Endkunden auf ihrer Energierechnung sehen, woher ihr Strom kommt, wird es freilich noch eine Weile dauern. Die Regulierungsbehörde E-Control hat kürzlich die sogenannte Stromkennzeichnungsverordnung in Begutachtung geschickt, am 27. Juli läuft die Frist aus. Laut Kastenhofer müsste man nur jenen Satz im Gesetz (ElWOG) streichen, der besage, dass auch Strom unbekannter Herkunft nach Österreich importiert werden darf.
Die Kennzeichnung von Strom in Österreich sei nur ein erster Schritt, betonten Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Das Thema Herkunftsnachweis gehöre auch auf EU-Ebene forciert, wo bisher "noch wenig passiert" sei, wie Spindelegger sagte. Derzeit seien in Europa nur 5 Prozent des Stroms zertifiziert.
Das Ziel, "bilanztechnisch" unabhängig von Atomstrom zu werden, sei jedenfalls erreichbar, versicherte Kanzler Faymann. Über die "tatsächliche" Unabhängigkeit solle dann im Herbst befunden werden. "Wir wollen überhaupt keinen Atomstrom mehr", bekräftigte er. Für Umweltschützer Kastenhofer wäre es der "Königsweg", ein Importverbot von Atomstrom gesetzlich zu verankern, anstatt dies über den Herkunftsnachweis zu regeln.
Drittes heute besprochene Thema, so Faymann, war die Energiestrategie. Dabei gehe es einerseits um die Energieeffizienz und andererseits um Erneuerbare Energiequellen, respektive darum "wie können wir noch mehr Meter machen?" Zu diesem Zweck sollen die Teilnehmer des heutigen Gipfels in die Arbeitsgruppen zur Energiestrategie eingebunden werden. Auch das Ökostromgesetz wurde angeschnitten. Spindelegger geht davon aus, hier bald einen "Durchbruch" zu erringen. "Ich hoffe auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament". Derzeit hängt die Novelle ja in der Luft, weil sich die Oppositionsparteien querlegen.
Quelle: APA
