Gaspreise in Österreich stark überhöht, Regulator verspricht mehr Wettbewerb
Verfasst am 04.10.2011
Das neue Gaswirtschaftsgesetz (GWG), mit dem Österreich die dritte EU-Energie-Liberalisierung nach Strom auch bei Erdgas umgesetzt, wird für eine kräftige Belebung am heimischen Gasmarkt sorgen. Davon ist Energie-Control-Vorstand Walter Boltz im APA-Interview überzeugt.
Derzeit hinke der Wettbewerb jenem anderer Länder, etwa Deutschlands, hinterher - deshalb müssten Endkunden in Österreich momentan noch um einiges mehr für Gas bezahlen als nötig, sagte Boltz im APA-Gespräch. Haushaltskunden in Berlin bekämen Gas um 300 Euro im Jahr günstiger. In Österreich könnten sich Haushalte aktuell durch einen Anbieterwechsel bis zu 200 Euro jährlich bei Gas und weitere 100 Euro bei Strom ersparen.
Österreicher zahlen mehr für Gas als deutsche Haushalte
Dass der österreichische Gasmarkt noch unterentwickelt ist, lasse sich an verschiedenen Indikatoren ablesen. Der Markt weise eine hohe Konzentration auf: Während in Deutschland die drei größten Lieferanten im Endkunden-Bereich auf lediglich 29,5 Prozent Anteil kämen, würden die Top-3 in Österreich 73 Prozent der Marktmacht auf sich vereinigen. Umgekehrt sei die jährliche Gas-Wechselrate bei Haushalten in Österreich mit 0,6 Prozent äußerst niedrig, in Deutschland seien es über 7 Prozent pro Jahr. "Von einem reifen Markt, auf dem die Lieferanten ernsthaft ihr Marktverhalten ändern, kann man erst bei Raten von 8 oder 10 Prozent sprechen", sagt Boltz.
Laut einem Vergleich der EU-Statistikbehörde Eurostat liegen die Gaspreise für Haushaltskunden in Österreich deutlich über jenen in Deutschland - und zwar gleichgültig, ob man die Bruttopreise mit Steuern oder die reinen Netto-Energiepreise betrachtet. Im 1. Halbjahr kostete Erdgas in Österreich ohne alle Steuern 5,12 Cent/kWh, ohne USt 5,81 Cent/kWh und inkl. aller Steuern 6,94 Cent/kWh. In Deutschland dagegen musste für Gas netto nur 4,35 Cent/kWh bezahlt werden, ohne USt 5,01 und brutto 6,02 Cent/kWh.
Für jenes Fünftel der heimischen Privathaushalte - rund eine Million -, die mit Erdgas heizen, verschlinge diese Preisdifferenz zwischen Deutschland und Österreich etwa einen halben Prozent des Haushaltseinkommens, rechnet Boltz vor. Insgesamt sei Haushaltsgas mit 0,8 Prozent im VPI-Warenkorb gewichtet, und von ihrem Einkommen müssten die Gas-Haushalte 3 bis 4 Prozent ihres Jahreseinkommens für diesen Brennstoff aufwenden - weitere vier Mio. Haushalte heizen nicht mit Gas, sondern etwa mit Strom oder Fernwärme.
Kunden sollen zu mehr Rechten kommen
Mit dem neuen GWG soll für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Gasmarkt gesorgt werden. Zentraler Punkt ist die Stärkung der Konsumentenrechte mit einer Verkürzung der Frist für einen Lieferantenwechsel auf nur noch drei Wochen. Die Beauskunftung der Kundendaten muss elektronisch über eine Plattform erfolgen, wird im Gesetz konkretisiert. Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Markenauftritt künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbetreibern unterscheiden können. Auch dadurch soll die Wechselbereitschaft der Konsumenten erhöht werden.
Schluss machen wird das neue GWG laut Boltz mit dem in Österreich noch immer gehandhabten "Rohr-im-Rohr-Prinzip", demzufolge Inlands-Gasmengen und Transitgas-Mengen getrennt behandelt werden. Dass dies in Österreich nicht bereits mit dem 2. EU-Energie-Paket beseitigt wurde, habe die EU-Kommission schon in der Vergangenheit als möglicherweise EU-rechtswidrig kritisiert. Die Transitmengen sind nämlich deutlich billiger - und das geht zu Lasten der Inlandskunden. Die Tarife selbst festsetzen kann die E-Control nur bei Inlandsgas - bei Transitgas kann sie lediglich die Methode der Tarifberechnung vorgeben. Die Folge: Transitgas kann derzeit nur mit Zusatzkosten in den Inlandsteil transferiert werden.
Österreich säumig bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen
Künftig wird die Regulierungsbehörde Energie-Control bei Erdgas die gleichlautenden Kompetenzen haben wie schon bisher bei Strom. Bei Strom kommt der Kostenbescheid durch den E-Control-Vorstand und der konkrete Tarif durch die E-Control-Kommission - bei Erdgas macht beides noch die E-Control-Kommission.
Weil Österreich - wie weitere knapp eineinhalb Dutzend EU-Staaten - mit dem 3. Binnenmarkt-Paket säumig sind, hat die Brüsseler Kommission vergangene Woche die Regierungen dieser Länder um Auskunft zum aktuellen Umsetzungsstand ersucht. Insgesamt 18 Länder sollen hier säumig sein, wobei 17 Mitglieder weder für Gas noch für Strom die volle Umsetzung der Regeln gemeldet haben sollen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich "besorgt angesichts der Verzögerungen". Diese gefährdeten "ernsthaft unser Ziel, den Binnenmarkt innerhalb der folgenden drei Jahre zu vollenden". Die Umsetzung hätte eigentlich schon per Ende März erfolgen sollen. Laut dem für Energie zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) wurde Brüssel mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf seit Frühjahr im Parlament liegt. Noch im Herbst soll die Zwei-Drittel-Materie beschlossen werden, Boltz erwartet die Kundmachung für Dezember. Die effektive Umsetzung werde dann aber rund ein halbes Jahr dauern.
(APA)
