Nationalrat beschloss nachgebessertes Ökostromgesetz

Verfasst am 15.07.2011

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Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen das neue Ökostromgesetz beschlossen.

Es bringt eine deutliche Anhebung der Förderungen für die umweltfreundliche Energieproduktion. In einem Abänderungsantrag wurde nochmals nachgebessert, dadurch konnte die Oppositionsunterstützung für die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert werden. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

Einstimmig angenommen wurde eine Entschließungsauftrag von SPÖ und ÖVP, in dem von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bis Mitte 2012 die Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes gefordert wird. Auch ein Gesetz zum Onlinewechsel des Energielieferanten wurde einhellig verlangt. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf heimische erneuerbare Energie allein.

Mit der Novelle wird der Förderdeckel für neue Ökostromprojekte auf 50 Mio. Euro jährlich angehoben. Bisher gab es dafür 21 Mio. Euro. Die Summe sinkt jedes Jahr um eine Million, bis die Obergrenze nach zehn Jahren bei 40 Mio. Euro liegt. Mitterlehner zeigte sich darüber hocherfreut. „Das, was vorliegt, ist mehr, als viele erwartet haben“, sagte er im Nationalratsplenum.

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