wienerzeitung.at – Autobesitzer zahlten 130 Millionen an die Finanz

Verfasst am 18.01.2018

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PS-Zuschläge bei Versicherungssteuer-Ratenzahlungen treffen laut Makler vor allem Einkommensschwache.

Wer ein Auto oder Motorrad sein Eigen nennt, kommt um die motorbezogene Versicherungssteuer nicht herum. Diese wird umso höher, je mehr PS das Fahrzeug hat. Zahlt man die Abgabe nicht auf einmal, werden bis zu zehn Prozent an Unterjährigkeitszuschlägen (bei monatlicher Zahlung) fällig.

Laut einer Studie des Online-Vergleichsportals durchblicker.at verdiente das Finanzministerium damit allein vergangenes Jahr 130 Millionen Euro. Hierzu wurden alle auf der Plattform getätigten Versicherungsabschlüsse auf Österreich hochgerechnet. Durchblicker-Geschäftsführer Reinhold Baudisch ärgert dieser Zinswucher. "Das ist gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase mit nichts begründbar, außer damit, dass es den meisten Steuerzahlern nicht bewusst und für den Finanzminister ein willkommenes Körberlgeld ist", sagt er. Bei Motorrädern und Pkw wird die Steuer inklusive Zuschläge im Zuge der Haftpflichtversicherung an das Finanzamt abgeführt. In der Versicherungsbranche selbst seien Unterjährigkeitszuschläge mittlerweile aber unüblich geworden, merkt Baudisch an.

"Unsozial und Wucher"

Auch der Fachverband der Versicherungsmakler übt Kritik. "Das trifft vor allem einkommensschwächere Klienten, die auf die monatliche Zahlung der Steuer angewiesen sind", betont Obmann Christoph Berghammer. Laut durchblicker.at zahlten in den letzten fünf Jahren rund 60 Prozent der Versicherungsnehmer diese Zuschläge.

Ein VW Golf mit 131 PS kostet beispielsweise jährlich 538,56 Euro an motorbezogener Versicherungssteuer, während sich Monatsraten auf 49,37 Euro belaufen. Aufs Jahr verteilt werden so rund 54 Euro mehr fällig. Für Berghammer sei das sowohl unsozial als auch Wucher.

Im Finanzministerium hält man entgegen, dass "die überwiegende Mehrheit" der Kfz-Besitzer die motorbezogene Versicherungssteuer jährlich zahle. 130 Millionen Euro an Zuschlägen seien daher zu hoch gegriffen. "Das Thema wird im Zuge der nächsten Überarbeitung der Versicherungssteuer aber jedenfalls berücksichtigt", heißt es.

Der ÖAMTC hat deswegen übrigens bereits 2014 Beschwerde beim parlamentarischen Finanzausschuss eingereicht. Denn aufs Jahr hochgerechnet entsprächen die zehn Prozent Zuschlag einer Kreditverzinsung von 23,6 Prozent. Für vergleichbare Situationen sei im Zivilrecht aber eine Zinsobergrenze von vier Prozent jährlich festgeschrieben. "Wenn es die neue Regierung ernst meint damit, dass sie Abgaben vereinfachen und Schikanen für Autofahrer beseitigen will, sollte sie die Kfz-Steuer schleunigst korrigieren", betont Baudisch. Auch der ÖAMTC fordert die Streichung oder zumindest Anpassung der Zuschläge.

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