Strafe beim Autofahren: Entfällt die polizeiliche Anhaltepflicht bei diesen Verstößen?
Verfasst am 14.10.2016
Die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte es bald einfacher machen Strafen zu kassieren: Fotos aus der Verkehrsüberwachung, wie beispielsweise Radarbilder, könnten dann bei einigen Delikten als Beweis gelten.
Neue StVO-Novelle in Begutachtung
Vergehen wie Handy am Steuer und Autofahren ohne Gurt können bisher nur durch eine polizeiliche Anhaltung bestraft werden. Das könnte sich allerdings bald durch die 28. StVO-Novelle ändern, die bereits in Begutachtung bis spätestens 4. November steht.Fotos aus Verkehrsüberwachung bald Beweis genug?
Mit der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung sollen Fotos aus der Verkehrsüberwachung als Beweis gegen einige Verstöße dienen. Solche Fotos von Radarkontrollen, Section Control und Abstandsmessungen gibt es zwar bereits, jedoch dürfen diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang nicht geahndet werden.Entfall der Anhaltepflicht bei sechs Delikten vorgesehen
Insgesamt sechs Vergehen sollen nun anhand des Bildmaterials neben den eigentlich überwachten Übertretungen verwaltungsstrafrechtlich verfolgt werden: Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, unerlaubte Personenbeförderung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, mangelnde Kindersicherung, Nichttragen eines Schutzhelms und Beförderung zu vieler Personen auf einem Motorrad oder Moped.Ob die neue Novelle genehmigt wird, wird sich allerdings noch zeigen. Wir halten Sie in unserem Blog weiter auf dem Laufenden und informieren außerdem über weitere wichtige News.
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Kommentare:
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mathias am 20.10.2016
ist halt klar das dem lieben staat österreich nichts anderes übrig bleibt außer auf die autofahrer los zu gehen, schuldenstaat hoch 10 und das geld holt man sich natürlich von den lieben autofahrer anstatt sich um die verbrechen zu kümmern, wenn das auto tief und breit ist kommen natürlich gleich 10 streifenwagen mit blaulicht angerast als wäre man ein schwerverbrecher mit 10kg koks auf der rückbank schönen tag noch lieber staat österreich
Ralf Edler-Stiegler am 16.10.2016
Hi! Es sollten jedenfalls mehrer eindeutig erkennbare Bilder den Umstand des Vergehens dokumentieren. Ein einziges Bild kann noch nicht unmissverständlich einen Sachverhalt darstellen wie eine Reihe von Bildern hintereinander geschossen. Ansonsten finde ich den Gedanken für diese Novellierung okay! Mfg
Bürgerschreck am 29.11.2016
Österreichs Autofahrer sind leider führend bei der Unfallstatistik, aber leider im negativen Sinne. Bei uns geschehen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Verkehrsunfälle. Eine der Hauptursachen neben Selbstüberschätzung, sind mangelnde Disziplin und Rücksichtslosigkeit. Da Aufklärung und Information alleine anscheinend nicht greifen, muss der Staat notgedrungen zu anderen, drastischeren Maßnahmen greifen, um seine Bürger vor einander und vor sich selbst zu schützen. Ein, meiner Meinung nach, extrem gefährlicher und falscher Weg, ist der Einbau von Schikanen. Damit wird das Problem nur noch verschärft und undisziplinierte Fahrer noch stärker gefährdet. Bleibt nur noch härteres Durchgreifen, also mehr Überwachung und stärkere Ahndung von Verstößen gegen die Verkehrssicherheit. Frei nach dem Motto: "bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt". Ob aber technische Aufrüstung alleine ausreicht, bezweifle ich sehr. Ich glaube das nur eine verstärkte Polizeipräsenz (um mindestens Faktor 10 mehr) auf den Straßen und aktive Kontrollen wirklich zielführend sind. Bei dem herrschenden Personal- und Geldmangel ist das aber wohl nur Wunschdenken und so werden leider auch auch zukünftig viele Menschen und Tiere ihr Leben auf Österreichs Straßen lassen.