Strafe beim Autofahren: Entfällt die polizeiliche Anhaltepflicht bei diesen Verstößen?

Vergehen wie Handy am Steuer und Autofahren ohne Gurt können bisher nur durch eine polizeiliche Anhaltung bestraft werden. Das könnte sich allerdings bald durch die 28. StVO-Novelle ändern, die bereits in Begutachtung bis spätestens 4. November steht.

Mit der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung sollen Fotos aus der Verkehrsüberwachung als Beweis gegen einige Verstöße dienen. Solche Fotos von Radarkontrollen, Section Control und Abstandsmessungen gibt es zwar bereits, jedoch dürfen diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang nicht geahndet werden.

Insgesamt sechs Vergehen sollen nun anhand des Bildmaterials neben den eigentlich überwachten Übertretungen verwaltungsstrafrechtlich verfolgt werden: Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, unerlaubte Personenbeförderung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, mangelnde Kindersicherung, Nichttragen eines Schutzhelms und Beförderung zu vieler Personen auf einem Motorrad oder Moped.

Ob die neue Novelle genehmigt wird, wird sich allerdings noch zeigen. Wir halten Sie in unserem Blog weiter auf dem Laufenden und informieren außerdem über weitere wichtige News.

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